Sehr geehrte Damen und Herren,
als wahlberechtigte Person in Ihrem Wahlkreis wende ich mich heute in tiefer Sorge um die Zukunft des Fachhandels und des Mittelstandes.
Derzeit wird im Rahmen der Beratungen zur Gegenfinanzierung der GKV-Reform eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag diskutiert, die eine Anhebung der ad-valorem-Steuer auf Zigarren und Zigarillos von derzeit 1,47 % auf 21,05 % vorsieht. Dies entspricht einer sprunghaften Erhöhung um 1.332 % (das 14-Fache) und würde die Steuerniveau-Anpassung eins zu eins an das von Zigaretten angleichen.
Sollte dieser Vorschlag Gesetz werden, bedeutet dies das finale Aus für zahlreiche mittelständische Fachgeschäfte sowie für die traditionelle deutsche Zigarrenindustrie. Ich bitte Sie eindringlich, gegen diese unverhältnismäßige Maßnahme zu stimmen.
Warum Zigarren und Zigarillos keine Zigaretten sind und eine differenzierte Besteuerung benötigen:
Existenzbedrohung für den Mittelstand: Steigen die Ladenpreise steuerinduziert um über 50 %, bricht die Nachfrage schlagartig ein. Kunden werden in das Ausland oder den Duty-free-Bereich abwandern. Zudem ist die Vorfinanzierung von Steuerzeichen für kleine Importeure finanziell nicht mehr stemmbar.
Keine Einsteiger- oder Jugendprodukte: Laut EU-Eurobarometer und Mikrozensus sind Zigarren/Zigarillos reine Genuss- und Kulturgüter für erwachsene Konsumenten gehobenen Alters. Eine Substitutionsgefahr zu Zigaretten oder ein Problem beim Jugendschutz existieren nicht.
Gefährdung heimischer Arbeitsplätze: Die Fertigung in Deutschland erfolgt durch mittelständische Familienunternehmen mit rund 1.600 tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Weltweit hängen Zehntausende Existenzen in Entwicklungs- und Schwellenländern an der handwerklichen Herstellung.
Marginale Fiskalwirkung: Als Nischenprodukt (nur ca. 1% der Raucher konsumieren Zigarren) trägt das Zigarrensegment kaum zu nennenswerten Steuermehreinnahmen bei. Die erhofften Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zum drohenden Verlust von Arbeitsplätzen, Gewerbesteuern und örtlicher Fachhandelskultur.
Der aber vielleicht wichtigste Aspekt von Zigarren ist der gelebte Genuss in einer Gemeinschaft. In einer Welt, in der Standpunkte immer vehementer verteidigt werden und die Diskussionsbereitschaft leidet, steht die Zigarre wie kaum ein anderes Konsumgut für Gemeinsamkeit. Sie bringt Menschen unterschiedlichster Art zusammen und prägt das Beisammensein durch Genuss und Kultur.
Ich fordere Sie daher auf: Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die Vorschläge zur außerordentlichen Steuererhöhung für Zigarren und Zigarillos gestrichen werden und auch künftig eine sachgerechte, differenzierte Besteuerung angewendet wird.
Über eine Rückmeldung zu Ihrer Positionierung in dieser Sache, würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
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